In der Leipziger Umweltzone darf es bis auf weiteres keine Stadtrundfahrten im Trabi geben. Die 1. Kammer des VG lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Touristik-Anbieters mit am Donnerstag bekannt gewordenem Beschluss ab. Das… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,… Artikel lesen

Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des OLG grundsätzlich mit. Ein eigens ausgeschilderter Radweg müsse auch benutzen werden. Artikel lesen

Stößt ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind mit einem Fußgänger in deutlicher Entfernung von einer Aufsichtsperson zusammen, haftet diese nicht, wenn der geltend gemachte Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Das… Artikel lesen

Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Fahrlehrererlaubnis eines Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem am Montag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Hamburg will im Bundesrat ein Gesetz für eine Helmpflicht für Radfahrer einbringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich nach Medienberichten aufgeschlossen. Artikel lesen

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und deswegen seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das VG Aachen am vergangenen Montag in einem vorläufigen… Artikel lesen