Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 76

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. Artikel lesen

Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Mittwoch grünes Licht und wies mehrere Klagen ab. Allerdings muss das Land Berlin in Sachen Lärmschutz noch… Artikel lesen

Stößt auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem anderen rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrer für den Unfall verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen… Artikel lesen

Verkehrspolitiker aus der Regierungskoalition wollen Radarwarner im Straßenverkehr erlauben. Bundesminister Ramsauer prüft bereits die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Eine solche Reform hätte jedoch unabsehbare negative Folgen… Artikel lesen

Wer mit dem Bus fährt, sollte sich auch dann gut festhalten, wenn er einen Sitzplatz ergattert hat. Das geht aus einem Urteil des LG Bonn vom Freitag hervor, wonach die örtlichen Stadtwerke nicht für die Folgen eines schweren Sturzes eines Fahrgastes… Artikel lesen

Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Das hat das VG Gelsenkirchen am Mittwoch… Artikel lesen

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen