Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 61

Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen dürfen. Das Gericht ging… Artikel lesen

Der Bandwurmsatz des Reichsgerichts zur Definition des "Eisenbahnunternehmens" ist nicht nur in Juristenkreisen legendär. Dabei hatte dasselbe Gericht im Wettlauf mit dem technischen Fortschritt noch zahlreiche weitere Fragen zu beantworten. Wann… Artikel lesen

Das KG Berlin hat, anders als zuvor das LG, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz der Uber-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zurückgewiesen. Die aus rein formalen Gründen erfolgte Entscheidung… Artikel lesen

Was passiert mit den Autofahrer-Daten, die infolge der geplanten Pkw-Maut anfallen würden? Die Polizei möchte sie gerne nutzen, um schwere Verbrechen zu verfolgen. Die Verkehrs- und Justizminister wollen eine absolute Zweckbindung, welche dies… Artikel lesen

Der Autobahnschütze aus der Eifel, der von seiner Fahrerkabine aus immer wieder auf andere Lastwagen geschossen hat, muss für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das LG Würzburg verurteilte den 58 Jahre alten Fernfahrer am Donnerstag wegen… Artikel lesen

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die… Artikel lesen

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als… Artikel lesen

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch… Artikel lesen