Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Blitzer keine Rohmessdaten speichern, mit denen Betroffene Bußgeldbescheide angreifen könnten? Ein OLG will entgegen der gängigen Rechtsprechung entscheiden. Nun ist der BGH gefragt.
Kann ein Niqab am Steuer ausnahmsweise für muslimische Frauen zugelassen werden? Die Frage ist seit Jahren umstritten. Das OVG Berlin-Brandenburg nimmt dazu Stellung und bleibt auf der Rechtsprechungslinie anderer Oberverwaltungsgerichte.
Eigentlich sollte die Gülle auf dem Feld landen und nicht etwa im Pool einer Ferienanlage. Ob der Wind daran schuld war, spielt keine Rolle: Der Halter des Traktors haftet für die Schäden nach dem StVG.
Wer nur über das Grundstück des Nachbarn das eigene Haus erreichen kann, ist auf ein Notwegrecht angewiesen. Ob dieses auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken erlaubt, ohne dass Sachen entladen werden, hat jetzt der BGH geklärt.
Wer einen Blitzer umschubst, zahlt eine Geldstrafe. Und zwar auch dann, wenn das Gerät dabei gar nicht beschädigt wird. Das OLG Hamm konkretisiert in seiner Entscheidung, was "unbrauchbar machen" nach § 316b StGB bedeutet.
Ein Mann fährt viel zu schnell auf der Autobahn und erhält eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Er beruft sich auf eine "verwirrende Beschilderung". Das OLG Frankfurt zweifelt dagegen, ob der Mann kognitiv noch verkehrstauglich ist.
Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.
Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.
