Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.
Ein Bus fährt vom Fahrbahnrand zurück auf die Straße, es kommt zum Unfall - wie sind Haftung und Beweislast hier verteilt? Damit hat sich jetzt das OLG Celle beschäftigt und die Sache wird wohl noch ein Fall für den BGH.
Fahrradfahren boomt - jetzt wird der Radverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gesetzlich aufgewertet. Das neue Radgesetz sorgt aber trotz gut gemeinter Absichten für Unmut.
Ein Landwirt muss nicht für den Schaden eines Mannes aufkommen, der durch einen von seiner Mähmaschine hochgeschleuderten Stein verletzt wurde. Der Unfall habe sich nicht "in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen" ereignet, so der BGH.
Digital Charging Solutions gewinnt einen weiteren Investor. Bp erwirbt im Rahmen einer Kapitalerhöhung eine umfangreiche Beteiligung. Herbert Smith Freehills berät den britischen Ölkonzern.
Verkehrsrechtler haben in der Coronakrise gelitten: "Zu wenige" Unfälle, abgesagte Verhandlungstermine. Jetzt wartet auf sie mit der StVO-Novelle, die u.a. erhöhte Bußgelder bei Tempoverstößen vorsieht, die nächste Herausforderung.
Tino Sieland arbeitet in einer spezialisierten Fachanwaltskanzlei in Berlin, auch er will einer werden. Wie das geht und was ihm an der Spezialisierung gefällt, erzählt er in der aktuellen Folge von Irgendwas mit Recht.
Rund 35.800 Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Mautgebühren liegen beim Bundesamt für Güterverkehr. Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen rechtswidrig Beträge in Rechnung gestellt.
