Der europäische Automobilkonzern Stellantis übernimmt den Carsharing-Dienst Share Now aus den Händen von BMW und Mercedes-Benz. Bird & Bird sowie Hogan Lovells sind an der Transaktion rechtsberatend beteiligt.
Weil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.
Bei einer "beidseitigen Fahrbahnverengung" hat kein Auto Vorfahrt, sondern es muss gegenseitig Rücksicht genommen werden. Das stellte der BGH anlässlich eines Unfalls in Hamburg vor einigen Jahren klar.
Mit 417 km/h fuhr ein tschechischer Millionär mit seinem Sportwagen über eine Autobahn. Für die Staatsanwaltschaft Stendal ist das Verhalten aber nicht rücksichtlos.
Statt den Weg zur Unfallstelle freizumachen, blockierte ein Autofahrer den eintreffenden Rettungswagen, weil er sich über den Rückstau beschwerte. Dafür ist er zu einer Geldstrafe samt "zusätzlichem Denkzettel" verurteilt worden.
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte.
Ein Mann raste mit seinem SUV in Berlin in eine Fußgängergruppe, vier Menschen starben. Der Fahrer hätte nach einem epileptischen Anfall und einer Gehirn-OP erkennen können und müssen, dass er nicht fahrtüchtig war, so das Gericht.
