Straßenverkehr - Artikel zum Thema - Seite 12

Seit Jahren wird in Berlin über die "Mohrenstraße" gestritten. Nun hat das VG entschieden: Die Umbenennung war zulässig. Das Bezirksamt habe das Willkürverbot nicht verletzt.

Ist der Name "Mohrenstraße" erlaubt oder nicht, weil er möglicherweise rassistisch ist? Darüber wird in Berlin und anderen Städten schon länger gestritten. Am Donnerstag verhandelt das VG in der Hauptstadt.

Nach einer Anhörung im Bundestag haben sich Verkehrspolitiker der Ampel für eine Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr ausgesprochen. Die SPD nennt einen konkreten Wert und erntet dafür Kritik vom Hanfverband.

Ursprünglich sollte es im Cannabisgesetz keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor Cannabis konsumiert haben. Nach gehöriger Kritik daran scheint sich nun im BMDV etwas zu bewegen.

Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?

Tank & Rast hat die Konzession für 90 Prozent aller deutschen Autobahnraststätten. Das Verkehrsministerium beauftragte das Unternehmen jetzt noch mit dem Betrieb von Schnellladesäulen auf Raststätten – doch dagegen erhob sich Widerstand.

Das BVerwG hat die Freiburger Gebührensatzung, die eine starke Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise vorsah, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft Kommunen bundesweit, vor allem was die rechtliche Ausgestaltung angeht.

Don't drink and drive – auch nicht mit dem E-Scooter. Andernfalls endet der Heimweg nach dem Kneipenbesuch regelmäßig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis, so das OLG Frankfurt, das E-Scooter damit anderen Kfz gleichstellt.