Erstmals sind nach Angaben des AG Heilbronn zwei Klimaaktivisten zu kurzen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden - so will das Gericht "auf die Täterpersönlichkeit einwirken". Doch die Aktivisten klebten sich direkt nochmal fest.
Wenn die Batterie eines E-Rollers ausgebaut wird und dann explodiert, haftet der Halter nicht für die entstandenen Schäden. Der Schaden sei nicht der Betriebsgefahr des KfZ zuzurechnen, entschied der BGH.
Zehn im Automobilsektor tätige deutsche Unternehmen, darunter BMW, Mercedes und VW, gründen das Joint Venture Cofinity-X zum Austausch von Daten. Hogan Lovells unterstützt die Beteiligten als Joint Counsel.
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrennerautos. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch.
Es gibt zwar keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des Handy-Blitzers, dennoch bleiben die deshalb ergangenen Bußgeldbescheide wirksam, so das AG Trier. Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses bestehe kein Beweisverwertungsverbot.
Mit einem neuen "Handy-Blitzer" hat die Polizei etliche Autofahrer beim Telefonieren oder Schreiben am Steuer erwischt - nun kommt es am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor Gericht. Doch das Pilotprojekt ist umstritten.
Weil die Polizei befürchtete, dass ein Motorradfahrer sein Fahrzeug für illegale Straßenrennen einsetzen könnte, wurde es präventiv sichergestellt. Da die Gefahr immer noch besteht, kriegt er es auch nicht zurück, so das VG Neustadt.
Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
