Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will den Straftatbestand der Unfallflucht entschärfen. Solange kein Personenschaden entsteht, sollen Verursacher einen Unfall melden, machen sich aber nicht strafbar, wenn sie nicht am Unfallort warten.
Wer den Betriebsweg verlässt, um einen beleidigenden Falschparker zur Rede zu stellen, ist nicht unfallversichert. Kommt es zu einer Schlägerei, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar, so das SG Berlin.
Ein Autofahrer hatte einen geparkten Anhänger angestoßen, der rollte weg - und in ein Gebäude hinein. Für den Schaden aufkommen muss trotz des Schubsers durch einen Dritten der Halter des Anhängers, entschied der BGH.
Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.
Erstmals sind nach Angaben des AG Heilbronn zwei Klimaaktivisten zu kurzen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden - so will das Gericht "auf die Täterpersönlichkeit einwirken". Doch die Aktivisten klebten sich direkt nochmal fest.
Wenn die Batterie eines E-Rollers ausgebaut wird und dann explodiert, haftet der Halter nicht für die entstandenen Schäden. Der Schaden sei nicht der Betriebsgefahr des KfZ zuzurechnen, entschied der BGH.
