Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
Der Prozess um den Juwelendiebstahl in Dresden endet mit mehrjährigen Haftstrafen für fünf Angeklagte. Zuvor hatten sich Gericht, StA und Angeklagte auf einen Deal zum Strafmaß geeinigt.
Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft arme Menschen besonders hart. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Dauer deshalb halbieren. Einigen Experten geht das jedoch nicht weit genug.
Wenn die wegen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe Angeklagten sich zu Planung, Vorbereitung und ihrer Beteiligung an den Taten erklären, könnte es Strafrabatte geben. Das kündigte der Vorsitzende Richter des LG Dresden an.
Wer zu Unrecht ins Gefängnis kam, kann dafür Entschädigung verlangen – so regelt es das StrEG. Das BMJ stößt nun eine Reform an und schlägt unter anderem vor, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen.
Laut BGH ist die Revision eines Angeklagten unbegründet, der gehofft hatte, neben einer Freiheitsstrafe auch zu einer Geldstrafe verurteilt zu werden, um damit eine geringere Freiheitsstrafe zu bekommen.
Die Stoa hat heute angeblich wieder das Zeug zur philosophischen Mode. Obwohl der moderne Staat ihnen einiges zu verdanken hat, sind jedoch vermeintliche Stoiker im Justizbetrieb überwiegend nicht wohlgelitten.
Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.
