Strafzumessung - Artikel zum Thema

Zwei Schläge und ein Tritt gegen den Kopf: Wegen dieser Brutalität bleibt es bei einer Haftstrafe. Dass der Angriff auf den jüdischen Studenten aus Antisemitismus erfolgte, hielt die Kammer – anders als das Amtsgericht – nicht für belegt.

Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.

Am 28. Verhandlungstag haben im Block-Prozess Ex-Mitarbeiterinnen des Hamburger Jugendamts ausgesagt. Sie werfen Blocks Ex-Mann vor, höchst unkooperativ gewesen zu sein. Diese Vorgeschichte sei eine "Zäsur", sind sich die Verteidiger einig.

Das BMJV plant höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Auch Ärzte sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Zudem wird der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft – mit Auswirkungen auf das Wahlrecht.
 

Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. Itamar Mann warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.

Ein 32-Jähriger drängte den jüdischen Studenten Lahav Shapira während einer propalästinensischen Protestaktion von einem Hörsaal der FU Berlin weg. Das Amtsgericht sprach ihn der Nötigung schuldig, sah aber keine antisemitischen Motive.

Erst ein Streit mit den Chefs, dann eine Raserfahrt durch Darmstadt: Zunächst klagte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes an, ließ das aber fallen. Das LG verurteilte den Raser nun wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens.

Ein Student prügelt seinen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Das AG Tiergarten sieht darin eine gefährliche Körperverletzung aus antisemitischen Motiven – und spricht ein hartes Urteil. Dabei gehe es auch um Abschreckung.