Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft mittellose Schuldner härter als Personen, die zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt wurden und die mehr Schuld auf sich geladen haben. Dabei gäbe es Alternativen, meint Bernd-Dieter Meier.
Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe wagte eine heimliche Beziehung mit einem Gefangenen – und nahm diesen nach seiner Entlassung auch in ihrer Wohnung auf. Das kostete sie ihren Job, wie das VG nun auch bestätigte.
Beziehung, Geld, Isolation: Wenn ein Familienmitglied ins Gefängnis kommt, ist das für die Angehörigen eine große Belastung. Claudia Brötsch berät seit über 15 Jahren Betroffene und weiß, wie sehr sie "mitbestraft" werden.
Wer zu Unrecht ins Gefängnis kam, kann dafür Entschädigung verlangen – so regelt es das StrEG. Das BMJ stößt nun eine Reform an und schlägt unter anderem vor, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen.
Justizvollzugbeamten konnten während Drogenscreenings von Gefangenen frei auf deren Genitalien schauen. Ein Landgericht hielt das noch für rechtmäßig, das BVerfG sieht das bei der Verfassungsbeschwerde aber anders.
Kann ein Interview die Eingliederung eines Strafgefangenen erschweren? Aus psychologischer Sicht schon – aber die Meinungsfreiheit muss auch berücksichtigt werden, wie das BVerfG entschied.
Das BMJ will einerseits an der Ersatzfreiheitsstrafe festhalten, andererseits durch Änderung des Umrechnungsfaktors die Verbüßungszeit deutlich absenken. Ein straftheoretisch wie verfassungsrechtlich kluger Schritt, findet Michael Kubiciel.
Die Gehorsamspflicht gehört zum Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten, so das VG Trier. Verweigert eine JVA-Beamtin die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstößt sie gegen diese Pflicht. Das Beamtenverhältnis kann dann enden.
