Nicht über Los gehen, keine 4.000 Mark einziehen – sondern selbst bezahlen müssen. Ungefähr so sehen aktuelle Pläne des Justizministeriums in den Niederlanden aus. Dort sollen Häftlinge für ihre Unterbringung bald mit 16 Euro pro Tag zur Kasse…
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Nachdem er kurz vor den Weihnachtstagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hat das LG Göttingen nun die Meldeauflagen für den angeklagten Arzt im Organspendeskandal gelockert. Er war am Montag pünktlich zur Fortsetzung des Prozesses…
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Die gnadenreiche Weihnachtszeit hat den Strafvollzug bereits erreicht: NRW entließ vorzeitig 748 Gefangene. Deutschlandweit begnadigen die Staatsanwaltschaften jährlich ab November mehrere hunderte Gefangene und ermöglichen ihnen so, Weihnachten in…
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Das Straßburger Gericht hat wiederholt den Umgang Deutschlands mit Sexualstraftätern kritisiert. Es bemängelt, dass die Haftbedingungen der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung sich nicht wesentlich von einer normalen Haft unterscheiden.
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Das LG Augsburg hat die strengen Haftbedingungen für den Angeklagten im sogenannten Polizistenmord-Prozess gelockert. Der 60-Jährige, der 2011 den Beamten Mathias Vieth erschossen haben soll, leidet an Parkinson und befindet sich in Isolationshaft.…
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2010 forderte Kirsten Heisig in ihrem vielbeachteten Werk "Das Ende der Geduld" ein schnelleres und resoluteres Vorgehen gegen Straftäter. Am Montag veröffentlichte ihr langjähriger Freund und Weggefährte Andreas Müller seine eigene Bestandsaufnahme…
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Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche.
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Für leichte Straftaten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren verhängen Richter häufig nur Geldstrafen. Wenn die Verurteilten dann aber nicht zahlen können, ist regelmäßig das Vogel-Strauß-Phänomen zu beobachten: Die Post von der Justizkasse wird…
