Strafverteidiger, StV - Artikel zum Thema - Seite 7

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft mittellose Schuldner härter als Personen, die zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt wurden und die mehr Schuld auf sich geladen haben. Dabei gäbe es Alternativen, meint Bernd-Dieter Meier.     

Die Koalition will Strafprozesse "noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher" machen. Für Beschuldigtenrechte klingt das fast bedrohlich, meint Matthias Jahn und fordert eine Gesamtreform des Strafverfahrens mit Augenmaß.

Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.