Strafverteidiger, StV - Artikel zum Thema - Seite 6

Der "Strafverteidiger" feiert Geburtstag – und damit ein Kapitel deutscher Justizkultur. Matthias Jahn bringt Licht in das Dunkel der Entstehungsgeschichte im linksalternativen Milieu der frühen 1980er Jahre. 

Immer mehr Menschen reagieren genervt auf sog. Klimakleber. Durch überzogene Aktionen gegen die Aktivisten riskieren jedoch manche Autofahrer, selbst ins Visier der Strafverfolger zu geraten. Was ihnen droht, erläutert Pepe Schladitz.

Sie schnüffeln auf gut Glück, manchmal nur bei Verdacht oder polizeilicher Gefahrenlage. Meistens bedarf der Einsatz von Spürhunden keiner richterlichen Anordnung. Wann ist dieser also zulässig? Andreas Ransiek erläutert die Rechtslage.

Wenn Strafsenate pauschale Mitschreibeverbote in der Hauptverhandlung verhängen, sei das eine unzulässige Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, meint Katrin Wick. So hätten nicht nur Journalisten gute Gründe, sich Notizen zu machen. 

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Die GroKo hat 2021 den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr hochgestuft. Daran regt sich Kritik. Indes: Bereits jetzt könnten Gerichte mildere Strafen verhängen, meint Dominik Brodowski.

In vielen Situationen verlangt der Staat Auskünfte von den Bürgern. Diese Informationen können auch für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein. Eine gesetzliche Regelung eines Beweisverbots sollte für Klarheit sorgen, meint Sarah Zink.

Aus dem Schweigen dürfen für den Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Schweigt der Angeklagte jedoch nur teilweise, sieht es anders aus. Plötzlich muss dieser seine Unschuld beweisen, kritisiert Lukas Zeyher.