Gehen Staatsanwaltschaften unverhältnismäßig gegen geringfügige Politikerbeleidigungen im Netz vor? Manchmal schon, meint Benjamin Krause und plädiert für eine restriktive Auslegung.
Der BGH hielt Anom-Daten für verwertbar, weil er den Angaben ausländischer Ermittler blind vertraute. Dokumente, die Christian Lödden und Johannes Makepeace auswerteten, zeigen indes: Nicht nur die Nutzer der Messenger-App wurden getäuscht.
Die Verwendung von KI im Bereich der Strafverfolgung nimmt zu, zum Beispiel bei der Auswertung sichergestellter Daten. Allerdings: Noch fehlen hier jegliche rechtliche Einhegungen. Der Gesetzgeber muss handeln, fordert Alexander Ignor.
An der Frage, ob KI Allheilmittel oder Teufelszeug ist, scheiden sich die Geister. Die Wahrheit liegt, wie so häufig, in der Mitte. Für die Strafverteidigung jedenfalls bietet ihr Einsatz erhebliches Potenzial, meint Dominik Brodowski.
Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.
Die Sanktionierung per Strafbefehl ist in der Praxis weit verbreitet, das Verfahren steht aber zunehmend in der Kritik. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, auch wegen praxisferner Formerfordernisse, wie Nils Hauser erläutert.
Der Bundesrat will Extremisten aus den Gerichtssälen fernhalten und deshalb die in der StPO vorgesehene Laienverteidigung einschränken. Doch der Reformvorschlag verkürzt die Beschuldigtenrechte ohne Not, erläutert Benjamin Remke.
Die Debatte über eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist verhärmt, den Reformgegnern fehlt echte Diskursbereitschaft. Die Frauen diskriminierende Vorschrift des § 218 StGB scheint unverrückbar. Eine Analyse von Liane Wörner.
