Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.
Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln.
Im Oktober 2023 trat die Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Kraft. Ihr Ziel: Den Zustrom von Straftätern in diese stationäre Maßregel zu verringern. Jörg Kinzig zieht auf Basis neuester Rechtsprechung eine erste Bilanz.
Seit April dürfen Erwachsene Cannabis in gewissen Grenzen legal anbauen und besitzen. Doch die "Wende in der Drogenpolitik" hat auch ihre hässlichen strafrechtlichen Seiten. Der Gesetzgeber sollte hier nachbessern, meint Sebastian Sobota.
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken.
Dem Volk aufs Maul geschaut, macht gutes Strafrecht? Die allzu milde Justiz verkennt die Zeichen der Zeit? Beide Fragen wurden jüngst öffentlichkeitswirksam für das Sexualstrafrecht bejaht. Ralf Kölbel haben die Argumente nicht überzeugt.
Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.
Vom Einsatz von KI verspricht man sich Ressourcenersparnis und bessere Ergebnisse. Auch in der Welt der Juristen. Was eine Automatisierung von Rechtsanwendung für die Strafverteidigung bedeuten könnte, beleuchtet Sabine Gless.
