Strafverteidiger, StV - Artikel zum Thema

Mittels einer Gesichtserkennung wurde Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette aufgespürt. Auch Union und SPD wollen künftig verstärkt auf KI-gestützte Datenabgleiche setzen. Dafür fehlen jedoch die Rechtsgrundlagen, erklärt Christian Rückert.

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider.

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, Straftäter sollen die finanziellen Vorteile aus ihren Taten nicht behalten dürfen. Nach einem Regierungswechsel droht nun eine Ausweitung der Regeln der Vermögensabschöpfung, analysiert Frank Saliger.

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild strafbar. Doch wer eine solche Puppe nutzt, schädigt keinen. Der Straftatbestand ist ein Paradebeispiel für irrationale Kriminalpolitik, meint Jenny Lederer.

Nach Protesten von Klimaaktivisten an Flughäfen wollte die Ampel härtere Strafen auf den Weg bringen. Und in der nächsten Legislatur könnte die Union noch einmal eine Schippe drauflegen. Keine gute Perspektive, analysiert Sebastian Seel.

Im BGH ist man sich uneins: Der 2. Strafsenat ist der Auffassung, der Mutterschutz einer Richterin sei relevant für den Strafprozess. Der 5. Strafsenat zweifelt daran. Wer hat nun Recht? Eine Einschätzung von Markus Wagner.

Endet der Strafprozess mit einem Freispruch, trägt der Staat die Verteidigerkosten. Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt. Nicht überzeugend finden das Samuel Strauß und Patrick Scheerer.