Zum Prozessauftakt betont der Vorsitzende, dass er trotz Sicherheitsmaßnahmen kein Staatsschutzverfahren führt. Klettes Verteidiger gehen vom Gegenteil aus. Und dann spricht Klette selbst. Wie unpolitisch kann der Prozess überhaupt sein?
Wer einer anderen Person heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung der Länder derzeit nicht angemessen bestraft. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf.
Although the Constitutional Court recognizes a right to a criminal investigation, German authorities sit back and let the U.S. military take over when the suspect is a U.S. soldier. This cannot continue, thinks Felix W. Zimmermann.
A U.S. soldier kills a German citizen on German soil and confesses afterwards. A U.S. military court acquits him anyway, but why? LTO investigations reveal that German police is in part to blame.
Journalisten, die über Strafverfahren berichten, droht bei Zitaten aus Gerichtsdokumenten selbst eine Verurteilung. Grund ist eine umstrittene Strafvorschrift. Die wollte auch das LG Hamburg nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
To welcome the Israeli Prime Minister in Berlin, Friedrich Merz, Germany's soon-to-be new chancellor, wants to defy the ICC arrest warrant for Benjamin Netanyahu. There are ways to avoid an arrest, but none of them are legal.
Seit einigen Wochen läuft am LG Bielefeld ein Prozess um den Tod eines Profiboxers – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Doch nun hat es Schüsse gegeben.
Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. In Berlin stehen nun vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich in Europa um Waffenlager gekümmert haben sollen.
