Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 214

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,… Artikel lesen

"Meine Freundin wollte mich beim Liebesspiel mit ihren großen Brüsten ersticken." Mit diesem bizarren Vorwurf wandte sich ein Anwalt aus Unna im Sommer 2012 an die Polizei. Am Donnerstag wurde das Verfahren nach zweistündiger Verhandlung eingestellt.… Artikel lesen

Kosten für einen Anwalt, der die eigenen Mitarbeiter verteidigt, berechtigen ein Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug, entschied der EuGH am Donnerstag. Gegen den Inhaber eines Bauunternehmens und seinen Prokuristen war nach einer Auftragsvergabe ein… Artikel lesen

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Entsprechende Medienberichte bestätigte nun Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Artikel lesen

Der ehemalige Sektenarzt der berüchtigten "Colonia Dignidad", Hartmut Hopp, ist in Chile zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er war nach einem vorherigen, aber nicht rechtskräftigen Urteil nach Deutschland geflohen, wo er bis heute… Artikel lesen

Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht… Artikel lesen

Sie sollen sich als harmlose Familie getarnt und so jahrelang Geheimnisse der EU und der NATO an Russland geliefert haben. Ein mutmaßliches Spionage-Ehepaar aus Balingen und Marburg muss sich wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" ab Dienstag… Artikel lesen

Nach Mord- und Amoklaufdrohungen ist ein ehemaliger Polizist am Montag zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das LG Nürnberg-Fürth hielt dem 47-Jährigen eine verminderte Schuldfähigkeit zugute, die ein psychiatrischer Gutachter… Artikel lesen