Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 212

Das OLG München hat entschieden, die Sitzplätze für Pressevertreter nach dem Zufallsprinzip zu vergeben. Dabei hat es sechs Plätze für türkische, persische und griechische Medien reserviert. Das BVerfG hatte die frühere Vergabepraxis des Gerichts… Artikel lesen

Das OLG München will alle Plätze für Medienvereter im NSU-Verfahren neu vergeben und hat dafür den Beginn des Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Zuvor hatte das BVerfG angeordnet, dass mindestens drei ausländische Medienvertreter mit… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Freitag mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, gegen… Artikel lesen

Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Er hätte eine Geldauflage von 20.000 Euro bezahlen müssen. Stattdessen hofft er nun darauf, vollständig von den Vorwürfen entlastet zu… Artikel lesen

Ein Arbeitsloser hatte seine Sachbearbeiterin in deren Büro angegriffen und mit einem Fleischermesser erstochen. Das LG Düsseldorf verurteilte den Mann am Freitag wegen heimtückischen Mordes zu lebenslanger Haft. Artikel lesen

Im Streit um ein Urteil des LG Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung haben die Verteidiger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sagte am Freitag der Anwalt des Verurteilten, Klaus Rüther, nachdem zuvor der NDR darüber berichtet hatte. Artikel lesen

Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die… Artikel lesen

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,… Artikel lesen