Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 197

Ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik werden die USA aller Voraussicht nach nicht schließen. Sowohl Bevölkerung als auch Politiker sollen weiter überwacht werden, einzige Ausnahme: Angela Merkel. Das ist nicht nur eine diplomatische Grobheit,… Artikel lesen

Die Zahl der von nordrhein-westfälischen Gerichten verurteilten Straftäter ist um fast drei Prozent zurückgegangen. Das geht aus der am Freitag vorgestellten aktuellen Strafverfolgungsstatistik hervor. Artikel lesen

Höchstens zwei von fünf Richtern kennen im strafrechtlichen Revisionsverfahren die Akte, wenn sie durch Beschluss entscheiden. Dieses Vier-Augen-Prinzip am BGH beschäftigt nicht nur Juristen, seit der Vorsitzende des 2. Strafsenats Thomas Fischer das… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch nicht geschlagen geben. Sie will sieben weitere Zeugen hören. Unter den Genannten ist auch Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker - als wohl… Artikel lesen

Der Künstler Wangerin ist wegen der Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen von dem LG München erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf einer Demonstration gegen die EU-Sparauflagen für Griechenland auf einem Plakat die… Artikel lesen

Nachdem er kurz vor den Weihnachtstagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hat das LG Göttingen nun die Meldeauflagen für den angeklagten Arzt im Organspendeskandal gelockert. Er war am Montag pünktlich zur Fortsetzung des Prozesses… Artikel lesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz darf öffentlich darüber Auskunft geben, dass ihr ehrenamtlicher Opferbeauftragter auch Fachanwalt für Strafrecht ist. Eine Partnergesellschaft aus der Hauptstadt hatte darin ein Problem… Artikel lesen

Wie viele Richter eines Strafsenats sollten die Akte gelesen haben, bevor sie eine Revision per Beschluss verwerfen? Alle oder genügen – wie aktuell üblich –der Vorsitzende und der Berichterstatter? Darüber wird derzeit nicht nur in Fachzeitschriften… Artikel lesen