Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 189

Im Zuge des RAF-Terrors entstand das Kontaktsperregesetz, auf dessen Grundlage man den Kontakt Gefangener zu ihren Verteidigern einschränken kann. Mit heutigem EU-Recht ist es nicht mehr vereinbar, heißt es im Justizministerium. Artikel lesen

Der mutmaßlich für den Tod von Tugce A. verantwortliche Angeklagte hat sich erfolglos gegen seine Untersuchungshaft gewehrt. Das OLG Frankfurt sieht einen dringenden Tatverdacht und geht von Fluchtgefahr aus, teilte es am Mittwoch mit. Artikel lesen

Der bestechliche Richter Jörg L. hat die Revision gegen seine Verurteilung zurückgenommen. Damit ist die gegen ihn verhängte Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruption im Amt rechtskräftig. Artikel lesen

DSDS-Gewinner Severino Seeger ist am Dienstag vom LG Frankfurt wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Artikel lesen

Wegen einer körperlichen Attacke gegen seinen ehemaligen Anwalt musste sich ein Häftling kürzlich vor einem Gericht in den USA verantworten. Zwölf Zeugen waren geladen, die das Tatgeschehen schildern sollten. Zweifel an der Tat gab es am Ende kaum… Artikel lesen

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts dürfen Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl auch in eigener Sprache einlegen. Das Gericht müsse dann für eine Übersetzung sorgen. Das AG Laufen hatte… Artikel lesen

Im Prozess um den Organspende-Skandal an der Uniklinik Göttingen ist der angeklagte Arzt am Mittwoch freigesprochen worden. Das Gericht sah die Manipulationsvorwürfe gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin als nicht erwiesen an. Die… Artikel lesen

Wann gegen die Anordnung eines Vorsitzenden Richters das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, ist umstritten. Nun verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags, der aufgrund einer sitzungspolizeilichen Anordnung nur… Artikel lesen