Die Ex-Frau von Gustl Mollath ist ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Unterschlagung. Hintergrund sind offenbar Angaben der Frau im Zusammenhang mit einem… Artikel lesen

Eine Lehrerin, die mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen einen Kollegen unschuldig ins Gefängnis gebracht hat, soll dafür nun 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das LG Osnabrück entsprach damit am Freitag einem Antrag der Tochter des im vergangenen… Artikel lesen

Zum 50. Jahrestag des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses hat das das Fritz-Bauer-Institut die Tonband-Aufnahmen der Zeugenaussagen im Internet veröffentlicht. Auf den Mitschnitten, die das Institut zum Teil auch als Transskript zum Download… Artikel lesen

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR. Eingemottet wurde damit auch das Oberste Gericht der DDR. Martin Rath erinnert an dessen Funktion als erste und letzte Instanz in politischen… Artikel lesen

Am Montag wurde der NSU-Prozess um die mutmaßliche Rechtsterroristen Beate Zschäpe fortgesetzt. Eine Zeugin will die Angeklagte 2006 in Dortmund gesehen haben - in Begleitung ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Es könnte sich… Artikel lesen

Der BGH hat die Verurteilung des Mörders einer Mitarbeiterin des Jobcenters im rheinischen Neuss zu lebenslanger Haft bestätigt. Die Revision des 53-jährigen Mannes gegen das Urteil sei verworfen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Artikel lesen

770 Stunden Arbeit, die Folge ein Rückgang der Umsätze – mit wie viel sollte ein Pflichtverteidiger dafür entschädigt werden? Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl beantragte 77.000 Euro. Das OLG München bewilligte 5.000 Euro. Das ist so unangemessen… Artikel lesen

Am Donnerstag beantragte eine Nebenklägervertretin im NSU-Prozess die Ladung einer neuen Zeugin, die Beate Zschäpe möglicherweise schwer belasten könnte. Das OLG München reagierte schnell: Wie am Freitag bekannt wurde, hat es die Frau für den 30.… Artikel lesen