Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 167

Ein Pflichtverteidiger bekommt auch bei über 24.000 Seiten Akten in einem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat keine Pauschgebühr, wenn für den Beschuldigten ein zweiter Pflichtverteidiger bestellt ist. So entschied es das OLG Frankfurt. Artikel lesen

Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war. Artikel lesen

Das LG Duisburg steht in der Kritik, weil es nach der Loveparade-Katastophe die Hauptverhandlung nicht eröffnet hat. Es hätte ein neues Gutachten in Auftrag geben müssen, so der Vorwurf. Aber den Gerichten sind Grenzen gesetzt. Artikel lesen

Der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade-Panik bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen: Das LG Duisburg will das Hauptverfahren nicht eröffnen. Der Anklagevorwurf sei nicht hinreichend belegt, der Gutachter habe unzulänglich gearbeitet. Artikel lesen

Ein Arzt, der fremdging, soll seine schwangere Frau getötet haben und wird einer sensationshungrigen Presse zum Fraß vorgeworfen. Das fand schon 1966 ein deutscher Bundesrichter schlimm – obgleich auch er sich zeitweise beeinflussen ließ. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter. Artikel lesen

Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen Frank S. wegen versuchten Mordes an der OB-Kandidatin Henriette Reker zugelassen. Der GBA hatte sich des Falles wegen der "besonderen Bedeutung" angekommen. Artikel lesen