Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 166

Zwei Anhänger des BVB hatten bei einem Bundesligaspiel gegen Mainz 05 im April 2014 das sogenannte U-Bahn-Lied in Richtung gegnerischer Fans gesungen. Das OLG Hamm bestätigte jetzt die Verurteilung des AG Dortmunds wegen Volksverhetzung. Artikel lesen

Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland". Artikel lesen

Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen. Artikel lesen

Die Strafjustiz als Ausdruck des Rachebedürfnisses der Gesellschaft kann zu milde urteilen. Zehn bekannte Fälle aus der älteren Vergangenheit mit teils schwerwiegenden Folgen für die Weltgeschichte stellen wir hier vor. Artikel lesen

Der BGH hat die Revision von Sanel M. verworfen. Es bleibt bei seiner Jugendstrafe von drei Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Familie von Tugce A. zeigte sich erleichtert.  Artikel lesen

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen. Artikel lesen

Das OLG München hat am Mittwoch den mutmaßlichen NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben befragt. Der 40-Jährige bestritt aber weiterhin die zentralen Vorwürfe der Anklage. Stattdessen beschuldigte er den Mitangeklagten Carsten S. Artikel lesen

In der Neujahrsnacht häuften sich am HBF Köln sowie in Hamburg Eigentums- und Sexualdelikte offenbar ausländischer Tätergruppen. Hans-Jörg Albrecht bezweifelt, dass sie gefasst werden – und erklärt, warum Prävention nur schwer zu leisten ist. Artikel lesen