Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 164

Das LG Lüneburg hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Der Mann hatte ein Darlehen eines Übersetzers angenommen, der zuvor großzügig mit Aufträgen durch die Staatsanwaltschaft bedacht worden war. Artikel lesen

Am 25. April 1966  ging es vor dem 3. Strafsenat des BGH gegen einen rechtsextremistischen Sektierer zur Sache. Am gleichen Tag klärte der Senat die Kollegen vom LG Frankfurt ebenso harsch über die korrekte Kommunisten-Bewertung auf. Artikel lesen

Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Abschaffung des § 103 StGB. Er reagiert damit auf den Druck der Länder, die eine schnelle Abschaffung der Norm fordern.

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Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin. Für die Presse hatte er am Dienstag etwas vorbereitet. Artikel lesen

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann steht ab Dienstag in Dresden vor Gericht. Wegen seiner Facebook-Kommentare vom September 2014 ist er wegen Volksverhetzung angeklagt. Artikel lesen

Man könnte meinen, dass schon alles gesagt und geschrieben ist zum Fall Böhmermann. Die Arbeit an juristischen Detailfragen hat aber erst begonnen, meint Henning Ernst Müller. Vor allem nach der StPO sind mehrere Varianten denkbar. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft darf gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts ermitteln, die Bundesregierung hat die Ermächtigung dazu erteilt. § 103 StGB soll aufgehoben werden, die Vorschrift sei entbehrlich. Artikel lesen

Promimente fordern die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass gegen Jan Böhmermann ermittelt wird. Das zeigt nicht nur mangelndes Demokratieverständnis, kommentiert Tobias Sindram. Der Grenzfall Jan Böhmermann sei ein Fall für die Justiz. Artikel lesen