Während der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Aussage verweigert, flammt der Streit über die ausgelesenen Handydaten von Christina Block wieder auf: Mehrere Verteidiger stellen Befangenheitsanträge am 19. Prozesstag.
Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg.
Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig? Was erhoffen sich Ermittler davon? Und macht eine Abwendungsbefugnis einen Unterschied?
Der Ukrainer Serhij K. soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein.
Rechtskräftig verurteilt, weil er aus einem Beschwerdebeschluss zwei Teilsätze wörtlich zitierte. Die Strafnorm, die das möglich macht, landet nun zum dritten Mal beim BVerfG. Im konkreten Fall sind die Erfolgsaussichten durchaus gut.
Gerichte müssen nun prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet – ist der Rundfunkbeitrag in Gefahr? Ist ein Losverfahren für den Wehrdienst Willkür? Dies und mehr in Folge 44 des LTO-Podcasts Die Rechtslage.
Seit Ende September sitzt einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge in Polen in Untersuchungshaft. Zum Prozess in Deutschland kommt es aber vorerst nicht. Ein polnisches Gericht lehnte seine Auslieferung ab.
Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.
