Anwaltsverbände sind empört: Die Länderjustizchefs wollen sich Anfang Juni für die hochumstrittene "biogeografische DNA-Analyse" aussprechen. Bei der Suche nach Straftätern könnten dann auch Aussagen über deren Herkunft getroffen werden.
Gefängnis statt Geldstrafe - so entschied ein Gericht nach einer Verhandlung ohne den Angeklagten. So darf aber nur in strengen Ausnahmen verhandelt werden, stellte das BVerfG erneut klar und rügte die hessische Justiz mit deutlichen Worten.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern können die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung hoffen. Wegen neuer Beweislage setzte ein Richter ein neues Strafmaß fest. Jetzt muss aber noch ein Bewährungsausschuss entscheiden.
Während seiner Zeit als Staatsanwalt soll Yashar G. Informationen an eine Kokain-Bande verkauft haben.Nun kam er im Prozess am LG Hannover selbst zu Wort – und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nicht er sei der Maulwurf im System.
Sie sollen über Scheinarbeitsverträge und Scheinwohnsitze wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen vier Männer erhoben – unter ihnen ist auch ein Rechtsanwalt.
Die gesetzliche Vergütung für Pflichtverteidiger fällt auch bei langen Verfahren oft knapp aus. Wann eine Pauschvergütung in Betracht kommt, beschäftigte nun das OLG München. Sie fällt jedenfalls aus, wenn weiteres Geld durch Podcasts erzielt wird.
Ein Staatsanwalt will die Identität eines anonymen Anzeigeerstatters erfahren, um zu entscheiden, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ist dies mit dem gesetzlichen Hinweisgeberschutz vereinbar? Eine Einordnung von André Szesny.
