Bei den Temperaturen erhitzt der Prozess gegen einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen in München nicht nur die Gemüter. Der Vorsitzende sorgt für Abkühlung im Gerichtssaal.
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Der BGH wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein.
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Erst 41 Jahre nach der Ermordung dreier junger Bürgerrechtsaktivisten wurde einer der Täter verurteilt. Verfilmt wurde der Mordfall viel früher: Mississippi Burning gibt Martin Rath Fragen nach der Popularität polizeilicher Folter auf.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein zu Recht eingestellt. Das bestätigte nun auch das BVerfG. Es sei nicht zu beanstanden, einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen. Eine vorsätzliche Tat ließe sich nicht nachweisen.
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Eine Richterin organisierte während der Beweisaufnahme in einem Strafverfahren per SMS ihre Kinderbetreuung. Der entsprechende Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Über die BGH-Verhandlung am Mittwoch berichtet Norbert Demuth.
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Die drei Jahre Haft, zu denen das LG Darmstadt den Angeklagten Sanel M. im Tugce-Prozess verurteilte, will die Verteidigung nicht anerkennen und kündigte nun Revision an. Vor und nach der Urteilsverkündung kam es zu Ausschreitungen.
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Wegen des gewaltsamen Todes der Studentin Tugce muss Sanel M. für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn am Dienstag nach dem Jugendstrafrecht der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.
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Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen bezeichnet Zschäpes Behauptungen als "nicht nachvollziehbar".
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