Der Femizid ist bisher kein Rechtsbegriff – aber angesichts der erschreckend häufigen Tötungsdelikte von Männern an Frauen wird nun diskutiert, ein weiteres Mordmerkmal zu schaffen. Wie könnte das aussehen?
Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Kai-Uwe Steck ist zu Ende. Der Rechtsanwalt, der als eine der Hauptfiguren im Cum-Ex-Komplex gilt, wird wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Soll die Polizei durch Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen dürfen? Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten? Was hat der BGH zur zwangsweisen Entsperrung von Smartphones entschieden und was nicht? Die Folge 33 von "Die Rechtslage".
Auch die Messerangreiferin von Hamburg kommt nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg deutet sich hier ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage an.
Fast ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung von Manipulationen an der Abgasreinigung in VW-Motoren spricht das LG Braunschweig vier Mitverantwortliche schuldig. Zwei Ex-Manager müssen ins Gefängnis. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei.
Auch Jahrzehnte später kämpfen DDR-Opfer um Rehabilitierung. Das BVerfG stellte in einem Verfahren nun erhebliche Rechtsverstöße des LG Meiningen fest.
Drei Deutsch-Russen stehen in München wegen Spionagevorwürfen vor Gericht. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe – einer soll laut Verteidigung nur auf eigene Faust den Spion gespielt haben.
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
