Strafverfahren - Artikel zum Thema - Seite 144

Das Strafverfahren gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. wird nicht vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt eröffnet. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Artikel lesen

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung. Artikel lesen

Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein. Artikel lesen

Nächster Akt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt. Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug. Artikel lesen

Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont bleibt vorerst ausgesetzt. Einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, lehnten die Richter am OLG Schleswig ab. Artikel lesen

Am Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch begonnen. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Artikel lesen

Ein Deutscher Rentner wurde wegen eines makabren Scherzes über eine angebliche Bombe in einem voll besetzten Flugzeug zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter in Thailand zeigten sich vergleichsweise milde.
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Schneller und effizienter: Politiker von CDU/CSU und der DRB wollen Änderungen in der Strafprozessordnung, die verhindern sollen, dass Prozesse durch anwaltliches Handeln unnötig in die Länge gezogen werden. Strafverteidiger sind empört. Artikel lesen