Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Der Strafprozess gegen ihn stockt schon länger aus gesundheitlichen Gründen. Nun hat das Gericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses vorläufig eingestellt.
Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist in Hamburg inhaftiert. Er soll eine Hotelrechnung in Österreich nicht bezahlt haben. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.
Haben Journalisten im Ermittlungsverfahren einen Anspruch, die Namen der Verteidiger vom Gericht zu erfahren? Das OVG Hamburg meinte kürzlich: ja. Völlig anders sieht man das nun aber in München. Das VG argumentiert mit dem Mandatsgeheimnis der BRAO.
Der DFB muss wegen Steuerhinterziehung rund um die Fußball-WM in Deutschland 110.000 Euro zahlen. Das Gericht übte dabei deutliche Kritik an dem Verband. Dass es zu einer Verbandsgeldbuße in einem Strafverfahren kommt, sei sehr selten.
Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll in großem Stil Spenden für humanitäre Zwecke in die eigene Tasche gesteckt haben.
Zwei Männer lauern einem angeblichen Käufer auf, um ihn auszurauben. Als dieser in Begleitung erscheint und unklar bleibt, ob er Geld dabei hat, brechen sie ihre Tat ab. Das reicht nicht für eine Versuchsstrafbarkeit, findet der BGH.
"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.
Minister mehrerer Parteien weigerten sich bereits, Chats offenzulegen. Fluchtministerin Paul will nach dem Solingen-Attentat nicht kommuniziert haben. Das kann strafbar sein, erläutern Konstantin Dicke und Dr. Leon Lohrmann.
