Kluger politischer Schachzug, aber letztlich unverbindlich? Mit dem Versprechen späterer gesetzlicher Änderungen will der Gesundheitsminister beim Cannabisgesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern.
Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen.
Laut Bundestagsbeschluss sollte das Cannabisgesetz eigentlich zum 1. April in Kraft treten. Doch weil sich die Länder querstellen, ist nun als neuer Starttermin für die Entkriminalisierung der 1. Oktober im Gespräch.
Direkter Vorsatz, dolus eventualis, bewusste Fahrlässigkeit & Co.: Tathandlungen einer dieser Kategorien zuzuordnen, klingt oft leichter, als es ist. Die FU Berlin befragt nun explizit Juristen zu ihrem Urteilsverhalten in drei Fällen.
Abgeordnete sollen sich nicht mehr nur dann strafbar machen, wenn sie Vorteile für ihre parlamentarische Arbeit annehmen, sondern auch, wenn sie neben ihrem Amt Geschäfte machen. Die Ampel hat eine entsprechende Nachjustierung abgesegnet.
In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.
Am Valentinstag stand in Wuppertal ein Mann vor Gericht, der seiner ehemaligen Lebensgefährtin nachgestellt haben soll. Die Ironie an dem Fall: Er ist selbst ernannter Experte in Sachen toxische Beziehungen.
Sollte "Catcalling" strafbar sein? Bislang ist das Hinterherrufen oder -pfeifen regelmäßig weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit. Seit Jahren wird diskutiert das zu ändern, nun stößt Niedersachsens Justizministerin die Diskussion wieder an.
