Ende Mai entschied das LG Mannheim, die Parole sei kein Hamas-Kennzeichen, und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Wenig später entscheidet der dortige VGH umgekehrt. Im Tenor kein Widerspruch, in den Gründen schon.
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich ein zweites Mal vor dem LG Halle wegen der SA-Parole "Alles für Deutschland" verantworten. Wieder hält er sich für unschuldig. Trotzdem rechnet er mit einer Verurteilung.
Eine Richterin am Amtsgericht soll Unterbringungen in die geschlossene Psychiatrie angeordnet haben, ohne die Betroffenen vorher angehört zu haben. Das LG Stade verhängte deshalb eine Freiheitsstrafe gegen die 54-jährige, die der BGH nun aber aufhob.
Seit April dürfen Erwachsene Cannabis in gewissen Grenzen legal anbauen und besitzen. Doch die "Wende in der Drogenpolitik" hat auch ihre hässlichen strafrechtlichen Seiten. Der Gesetzgeber sollte hier nachbessern, meint Sebastian Sobota.
7,5 Gramm und nicht mehr: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen der Bundesanwaltschaft zum Cannabiswirkstoff THC. Trotz Teillegalisierung. Handelt jetzt der Gesetzgeber?
Eine Berlinerin verbreitete kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel einen Aufruf, Neukölln in Gaza zu verwandeln. 2022 leitete sie antisemitische Hetze weiter. Nun wurde sie dafür vom Landgericht verurteilt. Der Strauß an Delikten ist bunt.
Der Anwaltverein mahnt erneut an, den Mord-Straftatbestand zu modernisieren. Marco Buschmann aber will das Thema nicht anpacken – obwohl es einen früheren BMJ-Referentenentwurf und Ergebnisse einer Expertenkommission gibt.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
