1974 wurde ein polnischer Mann am DDR-Grenzübergang in Berlin erschossen. Erst 50 Jahre später steht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter für die Tat vorm LG Berlin I. Das verurteilte den heute 80-Jährigen nun zu zehn Jahren Haftstrafe.
Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf.
Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem LG München II zu Ende gegangen. Statt der ursprünglichen Geldstrafe in Höhe von 420.000 Euro muss er nun "nur" noch 135.000 Euro zahlen.
Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer aus dem Kreis der berüchtigten, rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung.
Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige, die Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Jetzt wurde das Grundstück des Bordells "Pascha" beschlagnahmt. Auch zwei Kölner Anwälte sollen in die Sache verwickelt sein.
Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview.
