Straftaten - Artikel zum Thema - Seite 266

Die Freude der Bundeskanzlerin über den Tod von Osama bin Laden dürfte nicht lange angehalten haben. Nach Kritik von allen Seiten droht vielleicht auch noch ein juristisches Nachspiel: Ein Richter erstattete Anzeige wegen "öffentlicher Billigung… Artikel lesen

Wer SIM-Lock-Sperren umgeht, macht sich strafbar, entschied das AG Göttingen am Mittwoch. Ein 37-Jähriger erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung, der Verteidiger kündigte aber bereits den Gang in die nächste Instanz an. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft darf protokollierte Aussagen beschlagnahmen, die Mitarbeiter bei unternehmensinternen Untersuchungen gegenüber Anwälten der HSH Nordbank gemacht haben. Der Beschluss des LG Hamburg sorgte für Empörung. Dabei gibt er nur die… Artikel lesen

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe… Artikel lesen

2009 erweckte die große Koalition den Kronzeugen als "großen Untoten der Rechtspolitik" wieder zum Leben, nun sind die ersten Reparaturen an der gesetzlichen Regelung fällig. Die Bundesjustizminsterin hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der ihren… Artikel lesen

Wird eine durch einen tätlichen Angriff verursachte psychische Erkrankung dadurch verschlimmert, dass sich der Täter der Strafverfolgung entzieht, ist das ebenfalls als eine Folge der Gewalttat zu werten. Dies entschied das Hessische LSG in einem am… Artikel lesen

Sülze und Schinken waren seine Beute - mit einem Dieb hat die Justiz in Halle kurzen Prozess gemacht. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat… Artikel lesen