Straftaten - Artikel zum Thema

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss sich erneut vor dem LG Augsburg verantworten, der Vorwurf der Bestechung eines Staatssekretärs ist doch noch nicht vom Tisch. Vielleicht denkt der BGH um, was die Verjährung von… Artikel lesen

Die Berliner Richter haben die Entscheidung einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG für unwirksam erklärt. In dieser war festgelegt, dass das Casino nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die… Artikel lesen

Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber geht in eine neue Runde vor dem LG Augsburg. Nach Ansicht des BGH hatte das Gericht bei seinem Urteil im letzten Jahr zu Unrecht auf den Beweis verzichtet, ob der ehemalige Waffenlobbyist in Kanada Steuern… Artikel lesen

Unlängst wurde ein Lehrer erst nach Jahren der Haft im Wiederaufnahmeverfahren vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen. Allgemein gelten Fehlurteile als Einzelfälle, Versuche einer systematischen Aufarbeitung, gar einer "Dogmatik des Justizirrtums"… Artikel lesen

In einem der ersten Prozesse um Beleidigung und Urheberrechtsverletzung in dem sozialen Netzwerk Facebook hat das AG Frankfurt am Freitag eine Altenpflegerin zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Artikel lesen

Der Veranstalter könnte jede Karte auf dem "Grünen Hügel" zehnmal so oft verkaufen: Jahr für Jahr erhitzt die umstrittene Ticketvergabe für die begehrten Bayreuther Festspiele die Gemüter. Jetzt hat die Justiz das Sagen, die Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision gegen das Urteil des LG Darmstadt weitgehend zurückgewiesen, wie am Montag bekannt wurde. Verurteilt worden war der Mann war zu… Artikel lesen

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben am Montag in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet. Zudem erklärte Mecklenburg-Vorpommern den Beitritt, Hessen und… Artikel lesen