Straftaten - Artikel zum Thema - Seite 233

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) eingeleitet. Am Montag durchsuchten Beamte seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro. Auf seiner Facebook-Seite weist der 44-Jährige die gegen ihn erhobenen… Artikel lesen

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die… Artikel lesen

Nach den jüngsten Fällen um Publizistin Alice Schwarzer und Staatssekretär André Schmitz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten weitgehend abzuschaffen. Doch auch Befürworter melden… Artikel lesen

Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, der… Artikel lesen

Steht das Korruptionsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Ende oder gibt es eine weitere Verlängerung? Das Gericht würde am liebsten am 27. Februar das Urteil fällen. Doch die Staatsanwaltschaft soll weitere Beweisanträge… Artikel lesen

Fans zweier französischer Fußball-Profis können aufatmen. Franck Ribéry (Bayern München) und Karim Benzema (Real Madrid) sind vom Vorwurf des bezahlten Sex mit einer Minderjährigen freigesprochen worden. Diese Entscheidung verkündete eine Strafkammer… Artikel lesen

Wie deutlich darf ein Rechtsanwalt gegenüber den Gegnern seines Mandanten werden, ohne sich strafbar zu machen? Allmählich kommt der Beschluss eines BGH-Strafsenats von September 2013, der eine sehr strenge Antwort darauf gibt, in der Anwaltschaft… Artikel lesen

Bleibt nach der Beweisaufnahme offen, ob der Beschuldigte entweder den einen oder den anderen Tatbestand verwirklicht hat, konnte er bisher "wahlweise" veurteilt werden. Die Rechtsfigur der "ungleichartigen Wahlfeststellung" hat schon das… Artikel lesen