Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.
Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Es ist das erste deutsche Urteil im Budapest-Komplex.
110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.
Wird nach einer Straftat eine Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgelobt, sieht man selten ein Problem darin. Mitunter wird das Ideal des sogenannten staatlichen Strafanspruchs dabei aber deutlich korrumpiert.
50.000 Euro an Betrüger verloren – und trotzdem kein steuerlicher Trost. Das Finanzgericht Münster stellt klar: Solche Verluste zählen nicht als außergewöhnliche Belastungen.
Seit Jahren wird diskutiert, ob “Catcalling” unter Strafe gestellt werden soll. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor verbaler sexueller Belästigung konkret prüfen.
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden: Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf 14 Tage zu verlängern. Bisher sind zehn Tage Ausschluss erlaubt.
In vielen afrikanischen Ländern werden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Nun gehört auch Burkina Faso dazu. Das neue Gesetz droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
