Der Rechtsausschuss des Bundestages hat über einen Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke beraten. Dieser sieht die vollständige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vor – auch die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt.
Donald Trump muss sich ein weiteres Mal strafrechtlich verantworten. Er soll geheime Dokumente aus seiner Präsidentschaft später in seinem Privatanwesen gelagert haben. Die Anklage eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene ist historisch.
Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Es appelliert an den Gesetzgeber.
In Koblenz läuft derzeit der Mordprozess wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft hat nun einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Er soll den Haupttäter angespornt haben.
Eine professionelle, aber lose Struktur, ein eigenes Finanzierungssystem und eine lange Liste von Straftaten. Ein Gerichtsbeschluss zeigt die Begründung, mit der die Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" einzustufen sein soll.
Müssen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige ein Leben lang damit rechnen, dass ihr Strafverfahren bei neuer Beweislage wieder aufgerollt wird? Über die äußerst umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift verhandelte das BVerfG am Mittwoch.
Unter Applaus und Jubel seiner Anhänger erscheint der wegen Volksverhetzung angeklagte Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi am AG in Plön. Am Abend wurde er freigesprochen.
Ein Redakteur verlinkt in einem Artikel auf eine als linksextremistisch eingestufte Webseite. Eine Anklage deswegen ließ das LG Karlsruhe nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat nun sofortige Beschwerde eingelegt.
