Straftaten - Artikel zum Thema - Seite 16

Der Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat soll höher bestraft werden, fordert der Bundesrat. Reichen die vorhandenen Tatbestände wirklich nicht aus, Herr Fischer?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Aktivisten der "Letzten Generation" angeklagt. Sie sollen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sein – ein unter Juristen umstrittener Vorwurf.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.

Ist die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Kennzeichen der Hamas? Das bleibt unter den Gerichten weiter umstritten. Klarheit hätte der BGH schaffen sollen, doch die Betroffene hat die Revision nun zurückgenommen.

Die "Vereinten Patrioten" wollten das Kaiserreich einführen, Anschläge durchführen und den Gesundheitsminister entführen. Das OLG Koblenz stufte die Gruppe als terroristische Vereinigung ein und bewertete ihre Pläne als "hochverräterisch".

Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz angekündigt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl die Teil-Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Ob sich die SPD darauf einlässt? Maßgeblich dürfte wohl die Evaluierung des Gesetzes werden.  

Am Freitagabend griff ein Mann beim Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles liegt das Ermittlungsverfahren nun bei Deutschlands oberster Anklagebehörde.