Vor fast zwei Jahren erhob der Sänger Gil Ofarim schwere Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel: Angeblich sei er dort aufgefordert worden, seine Davidstern-Kette abzunehmen. Nach Einschätzung der Justiz trug sich der Vorfall aber so nicht zu.
Die "Letzte Generation" hat erneut Rollfelder blockiert, die Aktion stößt dieses Mal aber auf besonders harsche Kritik, weil es Urlaubszeit ist. Neben gesellschaftspolitischen Fragen geht es auch um rechtliche.
Wer wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden ist, kann die Flüchtlingseigenschaft verlieren – wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der EuGH hat in drei Fällen die Voraussetzungen dafür konkretisiert.
Die StA Köln untersucht seit November den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Im Zuge dessen ließ sie am Dienstag Räumlichkeiten des Erzbistums Köln durchsuchen.
Dass Personen, die eine Geldstrafe nicht begleichen können, stattdessen in Haft müssen, ist als unverhältnismäßig hart kritisiert worden. Nun beschloss der Bundestag, die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe künftig zu halbieren.
Ein Priester wird nach Missbrauchsvorwürfen rückfällig. In dem Zivilprozess vor dem LG Traunstein wird darüber gestritten, ob das Erzbistum München und Freising nun 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss.
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat über einen Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke beraten. Dieser sieht die vollständige Entkriminalisierung des Schwarzfahrens vor – auch die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wird abgelehnt.
Donald Trump muss sich ein weiteres Mal strafrechtlich verantworten. Er soll geheime Dokumente aus seiner Präsidentschaft später in seinem Privatanwesen gelagert haben. Die Anklage eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene ist historisch.
