Straftaten - Artikel zum Thema

Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl und dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich Donald Trump nun vor Gericht verantworten. Von allen Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten wiegen diese rechtlich am schwersten.

Der Ex-Fußballer Jérôme Boateng war im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Er legte gegen das Urteil Revision ein, nun steht der Termin für die Hauptverhandlung fest.

Eine Ex-JVA-Beamtin hatte ein Verhältnis mit einem Häftling und schmuggelte gegen Bezahlung Handys in die JVA. Das AG Augsburg verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe. Auch der Häftling und die tatbeteiligten Eltern wurden verurteilt.

Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.

Allerlei Straftaten bringen derzeit die Freibäder ins Gerede. Ein Berufspolitiker verlangt rasches Aburteilen. Der Blick in ältere Entscheidungen zeigt: Der Badebetrieb hatte schon immer juristisches Konfliktpotenzial.

Vor dem OLG Hamm blieb die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit ohne Erfolg. Es gebe keinen ernsthaften Grund daran zu zweifeln, dass er seine Frau wirklich umgebracht hat.

Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Ergebnis kommt die von der Berliner Justizsenatorin in Auftrag gegebene Prüfung zur Einstufung der Aktivistengruppe. Mehrere Länder sehen das allerdings anders.

Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.