Von 2017 bis 2021 war er Kanzlei der Bundesrepublik Österreich, jetzt muss sich Sebastian Kurz vor einem Strafgericht wegen Falschaussage verantworten. Ihren Ursprung haben die Vorwürfe in der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache.
Weil sie Klimaaktivisten mit Paintball-Gewehr angegriffen hatten, wurden mehrere Personen vom LG Stendal strafrechtlich verurteilt. Nur ein Beispiel zunehmender rechter Gewalt gegen Klimaschützer, warnen Experten.
Indem Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, soll unter anderem die Polizei entlastet werden. Doch genau die schließt sich nun der Kritik an dem Vorschlag des Bundesjustizministers an.
Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung und verteidigt ihn energisch.
Die Antifa veröffentlichte die Wohnanschriften von hessischen AfD-Politikern. Das könnte straf- und datenschutzrechtliche Konsequenzen haben, wie Rechtsexperten gegenüber LTO äußern. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitet Ermittlungen ein.
Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl und dem Sturm auf das US-Kapitol muss sich Donald Trump nun vor Gericht verantworten. Von allen Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten wiegen diese rechtlich am schwersten.
Der Ex-Fußballer Jérôme Boateng war im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Er legte gegen das Urteil Revision ein, nun steht der Termin für die Hauptverhandlung fest.
