Straftaten - Artikel zum Thema - Seite 12

Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.

Viele europäische Gefängnisse sind überfüllt. In den Niederlanden gilt "Aufnahmestopp", dafür sollen in Estland Zellen angemietet werden. Droht das auch in Deutschland? Und wie prognostiziert man Gefangenenzahlen? LTO hat in der Justiz nachgefragt.

Um sein Handy zu entsperren, hielten Polizisten einen Beschuldigten trotz Widerstands fest und legten seinen Finger zwanghaft auf den Handysensor. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen. Trotzdem kassierte er eine Absage vom OLG Bremen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Aktivisten Elon Musks Hitlergruß auf die Außenwand der Tesla-Fabrik projiziert haben sollen. Satire oder Straftat? Beides, sagt Matthias Jahn. Das deutsche Strafrecht kenne bei NS-Symbolen kaum Gnade.

Die Düsseldorfer Altstadt-Pizza Nr. 40 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Die Pizza soll mit Kokain als Beilage geliefert worden sein. Der Betreiber sitzt seit August in Untersuchungshaft. Jetzt hat das LG Düsseldorf ihn verurteilt.

Gegen fünf mutmaßliche Linksextreme liegen europäische Haftbefehle im Budapest-Komplex vor. Insbesondere einem von ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dieser Mann ist ein syrischer Flüchtling.

Die Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg haben vor allem migrationsrechtliche Debatten ausgelöst. Aber gibt es eher Lücken im Strafgesetzbuch? Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges macht nun einen Vorschlag.

Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.