Wie im Film: Zwei Männer brechen in einen Zoo ein und entführen einen Affen. Vier Tage später wird das Tier im Park gefunden. Jetzt wurden sie vom Landgericht Chemnitz zu mehreren Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht eine modernere Justiz durch Digitalisierung und Strukturreformen – ist jedoch aus anwaltlicher Sicht enttäuschend. Der Zugang zum Recht wird erschwert statt verbessert, analysiert Patrick Heinemann.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind diverse strafrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Thomas Fischer über Inkonsistenzen, Strafbarkeitslücken und einen Freud'schen Versprecher, der viel über das Denken der Koalitionäre aussagt.
Wer einen Blitzer umschubst, zahlt eine Geldstrafe. Und zwar auch dann, wenn das Gerät dabei gar nicht beschädigt wird. Das OLG Hamm konkretisiert in seiner Entscheidung, was "unbrauchbar machen" nach § 316b StGB bedeutet.
Die Justiz verteidigt Urteile als reine Rechtsanwendung, Kritiker sehen "politische" Prozesse. Natürlich haben viele spektakuläre Prozesse politische Aspekte. Wichtig ist, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch abläuft.
Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider.
Die Rolle der BaFin beim Aufstieg und Niedergang des Technologiekonzerns Wirecard wirft kein vorteilhaftes Licht auf die Behörde. Ein BaFin-Mitarbeiter sagt am Mittwoch vor dem LG München I aus.
Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält.
