Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.
Vor dem LG Hamburg müssen sich am Freitag Christina Block, Gerhard Delling und fünf weitere Angeklagte verantworten. Worum es geht und was bisher passiert ist, lesen Sie hier.
Ein 84-Jähriger erlitt am Steuer einen Herzanfall und verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Eine Mutter und ihr Kind sterben. Nun wurde der Senior zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er wusste um seinen Gesundheitszustand.
Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist in Hamburg inhaftiert. Er soll eine Hotelrechnung in Österreich nicht bezahlt haben. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.
Der DFB muss wegen Steuerhinterziehung rund um die Fußball-WM in Deutschland 110.000 Euro zahlen. Das Gericht übte dabei deutliche Kritik an dem Verband. Dass es zu einer Verbandsgeldbuße in einem Strafverfahren kommt, sei sehr selten.
Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".
Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden.
Zwei Männer lauern einem angeblichen Käufer auf, um ihn auszurauben. Als dieser in Begleitung erscheint und unklar bleibt, ob er Geld dabei hat, brechen sie ihre Tat ab. Das reicht nicht für eine Versuchsstrafbarkeit, findet der BGH.
