Im Wirecard-Prozess könnte der bislang schweigsame dritte Angeklagte, Ex-Buchhalter Stephan von Erffa, in den kommenden Wochen aussagen. Zunächst ist aber ein Rechtsgespräch vereinbart.
Das LG Halle verurteilte Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe, weil er eine verbotene SA-Parole in einer Rede verwendet hatte. Jetzt hat sein Anwalt Revision eingelegt. Der Fall geht damit zum BGH.
Weil er eine verbotene SA-Parole 2021 in Merseburg in einer Rede verwendete, wird AfD-Politiker Björn Höcke nun verurteilt. Er muss 13.000 Euro Geldstrafe zahlen. Den Vorsatz hält das Gericht für erwiesen.
Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, muss sich wegen der Teilnahme an insgesamt elf Protestaktionen erneut vor Gericht in Berlin verantworten. Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen die 27-Jährige vor.
Er ist im Stuttgarter Prozess gegen die "Gruppe-Reuss" der Erste, der redet: Der 55-jährige Ingenieur weist die "Reichsbürger"-Ideologie ebenso wie Umsturzpläne von sich. Er habe anderes im Sinn gehabt.
Drei ehemalige Spitzenmanager stehen im Wirecard-Prozess vor Gericht: Zwei beschuldigen sich gegenseitig, der dritte schweigt bisher. Doch nun könnte Bewegung in das Mammutverfahren kommen.
Der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Björn Höcke ist schnell zu Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt weitere Beweisanträge, die Verteidigung argumentiert dagegen. Am nächsten Verhandlungstag wird wahrscheinlich das Urteil fallen.
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken.
