Das LG hat den Journalisten Fabian Kienert freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung ebendiese unterstützt zu haben. Das hat das Gericht aber nicht so gesehen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich für schuldig befunden. Ekaterina Venkina hat die Stimmung in Manhattan eingefangen. Welche Folgen hat die historische Entscheidung für die Präsidentschaftswahl?
Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess nun auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.
Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine neue Halle gebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen.
Im Wirecard-Prozess könnte der bislang schweigsame dritte Angeklagte, Ex-Buchhalter Stephan von Erffa, in den kommenden Wochen aussagen. Zunächst ist aber ein Rechtsgespräch vereinbart.
Das LG Halle verurteilte Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe, weil er eine verbotene SA-Parole in einer Rede verwendet hatte. Jetzt hat sein Anwalt Revision eingelegt. Der Fall geht damit zum BGH.
