Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.
Ende Juni werden der ehemalige Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund eines Deals endet das Verfahren unaufgeregt. Erst nach Prozessende kommt es zu einer Überraschung.
Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten.
Im "Badewannenmordfall" geht es um einen Mann, der über 13 Jahre in Haft war – für einen Mord, den es wohl nie gab. Der Fall gibt Anlass, der Fehlurteilsforschung endlich zuzuhören, meint Katharina Reisch.
Wenn Strafsenate pauschale Mitschreibeverbote in der Hauptverhandlung verhängen, sei das eine unzulässige Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, meint Katrin Wick. So hätten nicht nur Journalisten gute Gründe, sich Notizen zu machen.
Prozessauftakt gegen den Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung: Er hatte in der Pandemie alle Schutzmaßnahmen für Schüler beendet. Den Fall, Gutachten und Ergebnis soll er initiiert und manipuliert haben. Einsicht zeigt er keine.
Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal. Nur in einem Fall fordert sie eine Strafe ohne Bewährung.
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.
