Strafprozess - Artikel zum Thema - Seite 39

Müssen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige ein Leben lang damit rechnen, dass ihr Strafverfahren bei neuer Beweislage wieder aufgerollt wird? Über die äußerst umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift verhandelte das BVerfG am Mittwoch.

Nach dem Geständnis des früheren Audi-Chefs Rupert Stadler steht der weitere Fahrplan im Prozess um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen fest. Das Urteil soll Ende Juni verkündet werden. 

Der Regierungsentwurf zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ließ erst lange auf sich warten, enthielt bereits Kompromisse und stößt gleichwohl weiter auf Kritik innerhalb der Justiz.

Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Damit dürfte das Verfahren für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen wird im Mega-Prozess gegen die Drogenmafia verhaftet. Sie soll Nachrichten des Hauptverdächtigen durchgeschleust haben. Wer Weski ist – und warum der Fall den Rechtsstaat aufs Neue herausfordert.

Der erste Entwurf Buschmanns zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung stieß auf viel Kritik. Die überarbeitete Iteration hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch beschlossen.

Die Aussicht auf eine Bewährungsstrafe hat gewirkt: Im Münchner Diesel-Prozess will jetzt auch der prominenteste unter den Angeklagten, Rupert Stadler, Angaben zu seiner Beteiligung machen.