Strafprozess - Artikel zum Thema - Seite 32

Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln.

Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung.

Das Strafverfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Das ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein Freispruch. Gegen zwei weitere Funktionäre laufen die Prozesse weiter.

Strafanträge können künftig per E-Mail oder per Online-Formular gestellt werden. Eine gelungene Modernisierung, die es potenziellen Kriminalitätsopfern leichter macht? Nicht unbedingt. Eva-Maria Lies und Lorenz Bode haben Bedenken.

Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.

Im Münchner Wirecard-Prozess wird es rätselhaft: Das Unternehmen veröffentlichte Quartalsberichte noch bevor die wichtigsten Partnerfirmen ihre Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das passieren?

Im Wirecard-Prozess hat der angeklagte frühere Chef der Buchhaltung am Donnerstag seine Erklärung fortgesetzt. Vom Richter kamen teils sehr kritische Nachfragen.

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.