Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
Im Oktober 2023 trat die Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Kraft. Ihr Ziel: Den Zustrom von Straftätern in diese stationäre Maßregel zu verringern. Jörg Kinzig zieht auf Basis neuester Rechtsprechung eine erste Bilanz.
Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.
Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen? Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?
Ein Anwalt wird von zwei Richterinnen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie haben sich gegen ihn abgesprochen, behauptet er. Dieser Vorwurf beschert ihm ein drittes Urteil – diesmal wegen übler Nachrede.
Die Bundesanwaltschaft wirft vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie einem mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter vor, in Syrien schwerste Verbrechen begangen zu haben. Nun wurden sie festgenommen.
Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können.
Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf, findet Kevin Japalak.
